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Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Bahnindustrie

Resolution über die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Bahnindustrie in einem fairen globalen Wettbewerbsumfeld


Der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments hat im April 2016 mit überwältigender Mehrheit eine Resolution über die Rahmenbedingungen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Bahnindustrie angenommen.

 

Dieses Thema wurde bereits im Oktober 2015 in Brüssel in Form eines Parlamentarischen Abends mit interessierten Vertretern aus Politik und Wirtschaft auch unter starker Beteiligung österreichischer Repräsentanten der Bahnindustrie behandelt. 

 

Zwischenzeitlich wurde ein Entwurf zu einer Resolution des Europäischen Parlaments ausgearbeitet (siehe unter "Dokumente"). Dieser Entwurf wurde zuletzt noch durch zahlreiche Änderungsanträge ergänzt und im Sinne der Zielsetzung weiterentwickelt. Die Übersetzungsarbeiten der Letztfassung dazu laufen derzeit noch. Wir werden das Dokument nach Erhalt hier zugänglich machen.

 

Die Resolution stützt sich u. a. auf die Mitteilung der Europäischen Kommission "Für eine europäische Industrie Renaissance" (KOM (2014) 014), auf das Papier "Europa 2020 - Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum" sowie auf das Weißbuch für den Transport.

  

Wesentliche Aspekte der Resolution über die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Bahnindustrie sind: 

  • Die strategische Bedeutung der Europäischen Bahnindustrie für eine europäische Industrie-Renaissance
  • Die Erhaltung der globalen Führung der Europäischen Bahnindustrie
  • Eine neue Innovationsagenda für die Europäische Bahnindustrie
  • Die richtigen Fähigkeiten für eine zukunftssichere Bahnindustrie
  • Unterstützung von KMUs
  • Die Verbesserung des europäischen Marktumfeldes für die Lieferanten und die Erhöhung der Nachfrage nach nachhaltigen Produkten
  • Steigerung von Investitionen in Bahnprojekte
  • Stärkung der globalen Wettbewerbsfähigkeit der Eisenbahnzulieferindustrie
  • Die Verbesserung der strategischen und politischen Unterstützung für den Sektor

Die mit dem Thema befassten Abgeordneten des Europäischen Parlaments betonten, dass Konkurrenten aus Drittstaaten, vor allem aus China, mit unfairen Praktiken in Form eines unlauteren Wettbewerbs aggressiv nach Richtung Europa und in andere Weltregionen expandieren. Diese Praktiken würden Arbeitsplätze in Europa bedrohen. 

 

Die Europäische Kommission wird daher in dieser Resolution aufgefordert, eine kohärente europäische Handelsstrategie zu gestalten, die die Einhaltung der Prinzipien von Reziprozität (Gegenseitigkeit) beim Marktzugang insbesondere in Bezug auf Japan, China und den USA gewährleistet.

 

Zu überarbeitende bestehende und zukünftige Handelsabkommen sollen daher spezifische Bestimmungen für die Verbesserung des Marktzugangs für europäische Bahnindustrieunternehmen insbesondere in Bezug auf die Vergabe öffentlicher Aufträge enthalten.  

 

Österreichs Bahnindustrie stark auf den Weltmärkten

In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass der Sektor Bahnindustrie speziell in Österreich überproportional stark ausgeprägt und aktiv ist. Es liegt daher auch sehr im Interesse der österreichischen Wirtschaftspolitik, dass Europa die bestehenden Wettbewerbsverzerrungen abbaut. 

 

 

Details zur Resolution siehe unter "Dokumente" am Ende dieses Artikels.

 

Berichterstatterin im Industrieausschuss des Europäischen Parlaments ist Frau Martina Werner (MEP aus D), siehe auch  

www.europarl.de/de/aktuell_presse/veranstaltungen/ep_bericherstatter/berichterstatter_im_dialog_2016/martina_werner.html

 

Ansprechpartner im Verband der Bahnindustrie:

Ing. R. Chodász, Tel.: 01/588 39-35

E-Mail: chodasz[at]bahnindustrie[dot]at 

 

 

04.2016/RCh