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Novellierung des Vergabegesetzes - Stellungnahme des Verbandes der Bahnindustrie

Bestbieterprinzip vs. Billigstbieterprinzip 


Stellungnahme zum Entwurf eines Vergaberechtsreformgesetzes

 

Der Verband der Bahnindustrie nimmt zum wirtschafts- und standortpolitisch äußerst relevanten Thema der Neugestaltung des Bundesvergabegesetzes Stellung und hat diese Position fristgerecht am 03.04.2017 bei den zuständigen Stellen eingebracht. 

 

Österreichs Bahnindustrie ist im internationalen Vergleich stark überproportional innovativ und erfolgreich tätig. Dies wurde erst jüngst in einer Studie eindrucksvoll bestätigt (siehe Folder „Wirtschaftsfaktor Bahnindustrie Zahlen und Fakten“, downloadbar unter "Dokumente" am Endes dieses Artikels, Zusendung des Folders über Anforderung gerne auch auf dem Postweg).

 

Auf europäischer Ebene läuft derzeit eine Initiative der Bahnindustrie, die das Ziel verfolgt, die europäische Bahnindustrie durch konsequente Anwendung fairer Wettbewerbsbedingungen international zu stärken. Auch hier wird stark auf das Bestbieter- bzw. sog. MEAT-Prinzip gesetzt (MEAT bedeutet „Most Economically Advantageous Tender").

 

Aus Sicht der Bahnindustrie ist es daher besonders vordringlich, der konsequenten Anwendung des Bestbieterprinzips auch in Österreich einen geeigneten Rechtsrahmen zu geben.

 

Die Vergabe öffentlicher Aufträge erfüllt nicht nur den Zweck, Liefer- und Leistungsaufträge an leistungsfähige Unternehmen zu vergeben, sondern hat zusätzlich das Potenzial, wirtschafts- und standortpolitische Ziele zu erreichen, wie die Verbesserung der österreichischen Wertschöpfung, die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen oder die Steigerung des Bruttoinlandsprodukts.

 

Durch die gänzliche Überarbeitung des bisherigen Bundesvergabegesetzes bietet das Vergaberechtsreformgesetz 2017 eine gute Möglichkeit, die Rahmenbedingungen im Vergaberecht dahingehend zu gestalten, um die oben genannten volkswirtschaftlichen Indikatoren zu verbessern und Österreich im internationalen Vergleich besser zu positionieren.

 

Österreich hat insbesondere in der Bahnindustrie eine Vielzahl an Unternehmen vorzuweisen, die sich mit ihren Produkten und Innovationen in einem global umkämpften Geschäftsfeld erfolgreich etablieren konnten und folglich auftraggebenden Stellen einen großen Mehrwert bringen können.

 

Der vorliegende Gesetzesentwurf birgt einige gute Ansätze, um die jetzige Auftragsvergabe zu verbessern. Der Verband der Bahnindustrie begrüßt insbesondere die Einführung der Innovationspartnerschaft, die das Halten und Ausbauen von Knowhow und innovativen Entwicklungen in Österreich bewirken und die technologische Unabhängigkeit vom Ausland fördern kann. Zusätzlich wurden erstmals Lebenszykluskosten zur Ermittlung des besten Preis-Leistungs-Verhältnisses in den Gesetzestext aufgenommen, was seitens des Verbandes der Bahnindustrie bereits seit vielen Jahren vorgeschlagen und gefordert wurde. Gerade im Bereich langlebiger innovativer Investitionsgüter spielen die LCC (Life Cycle Costs) im langjährigen Betrieb der beschafften Anlagen, Fahrzeuge und sonstigen Systeme eine überragende Rolle.

 

Durch Berücksichtigung dieses gesamthaften Ansatzes haben innovative Unternehmen die Möglichkeit, sich durch die Qualität ihrer Produkte von reinen Billigproduzenten abzuheben.

 

Der vorliegende Entwurf sieht allerdings bedauerlicherweise in einigen Bereichen größere administrative Anforderungen vor, die zusätzlichen Aufwand und daher höhere Verwaltungskosten für Unternehmen darstellen. Betroffen sind davon nicht nur Unternehmen, sondern auch ausschreibende Stellen, die sich mit den zusätzlichen Vorgaben auseinandersetzen müssen.

 

Darüber hinaus sind die angegebenen Rechtsschutzfristen sehr kurz bemessen und lassen betroffenen Unternehmen nicht ausreichend Zeit, um Einspruch erheben zu können. Diese kurzen Fristen sollten jedenfalls noch einmal vom Gesetzgeber überdacht werden.

 

Der wesentlichste Kritikpunkt am vorliegenden Entwurf liegt jedoch in der nur halbherzigen Umsetzung des Bestbieterprinzips. Abermals wird die Vergabe nach dem Bestbieterprinzip nicht genug ausgeweitet und sieht zusätzlich keine im Gesetz festgelegte Gewichtung preisfremder Kriterien vor.

 

Dies würde daher auch in Zukunft weiterhin dazu führen, dass ausschreibende Stellen die Möglichkeit haben werden, mittels "Feigenblattkriterien" verdeckte Billigstbieterverfahren durchzuführen. Auf den Punkt gebracht, befürchtet der Verband der Bahnindustrie, dass der vorliegende Gesetzesentwurf bei Bestbietervergaben zu einem Rückschritt gegenüber dem Status quo führen wird.

 

Spezifischere Ausführungen und nähere Erläuterungen zu konkreten Textstellen und Paragraphen des Begutachtungsentwurfs können der anliegenden ausführlichen Stellungnahme unseres Netzwerkpartners FEEI – Fachverband der Elektro- und Elektronikindustrie entnommen werden (siehe Downloadmaterial unter "Dokumente").

 

Weiters ist ein Folder verfügbar, der unter dem Titel Chancen "vergeben" - öffentliche Vergaben in Österreich einige Besonderheiten in der öffentlichen Beschaffung aufzeigt und wirtschaftspolitische Handlungsempfehlungen gibt. Diese Zusammenfassung einer Studie des WIFO ist im Downloadmaterial unter "Dokumente" abrufbar).

  

 

RCh, 04.2017