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Deutsche Gigaliner-Zulassung ist EU-rechtswidrig

Der Verband der Bahnindustrie spricht sich nach wie vor gegen diese verkehrs- und umweltpolitische Fehlentwicklung aus


Die immer wieder aufflammende Diskussion um die Einführung deutlich größerer und zukünftig auch schwererer Lastkraftwagen (Lkws) in Form von sog. Gigalinern hat durch die jüngste deutsche Entwicklung wieder höchste Aktualität erlangt (zusammenfassender Kurzbericht und weiterführender Link siehe unten).

 

Die Einführung von Gigalinern wäre eine extreme verkehrspolitische Fehlentscheidung und würde auch zu einer massiven Rückverlagerung des Güterverkehrs von der Schiene auf die Straße führen. Eine derartige Entwicklung verstößt auch gegen die Zielsetzungen des europäischen Weißbuches für den Verkehr (siehe Downloadmaterial unter "Dokument").

 

Während bisher in Österreich die Einführung der Gigaliner eigentlich allgemein abgelehnt wurde, regt sich nun dem Vernehmen nach in rein Lkw-orientierten Verkehrs- und Logistikbereichen eine erkennbare Sympatie für den Einsatz derartiger "Riesen-Lkws" (fallweise auch "Monster-Trucks" genannt).

 

Der Verband der Bahnindustrie lehnt diese verkehrspolitische Fehlentwicklung nach wie vor vehement ab und setzt weiterhin auf die Initiative Österreichs, diese völlig verfehlte Entwicklung zu verhindern.

 

Wir hoffen jedenfalls auf die weitere Unterstützung von Verkehrsminister Leichtfried, der bereits in seiner Zeit als Abgeordneter zum Europäischen Parlament und für diesen Bereich zuständiger Berichterstatter entsprechende Initiativen gesetzt hat.

 

 

Zur aktuellen Situation in Deutschland:

 

Ein breites Verbändebündnis aus Allianz pro Schiene, BUND und Deutscher Umwelthilfe (DUH) will die generelle Gigaliner-Zulassung auf deutschen Straßen auf dem Klageweg verhindern. Die zum 1. Januar 2017 vom Bundesverkehrsministerium erteilte Regelzulassung für die mehr als 25 Meter langen Lastwagen verstoße gegen das EU-Recht, teilten die Verbände am 05.04.2017 in Berlin auf einer Pressekonferenz mit. Sie gefährde die Klimaziele Deutschlands und sei ein nicht abschätzbares Risiko für die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer. “Der Freifahrtschein für Riesen-Lkw ist ein unzeitgemäßes Geschenk des Bundesverkehrsministers an die Lkw-Lobby. Drei Viertel der Deutschen sind gegen Gigaliner auf unseren Straßen“, begründete das Bündnis die nun beim Verwaltungsgericht Berlin eingereichte Klage.

 

Juristisch fragwürdig: Gigaliner-Zulassung verletzt EU-Recht

 

„Die Regelzulassung für Lang-Lkw verstößt offenkundig gegen die Richtlinie 96/53 (EG), die Höchstabmessungen für Lkw festlegt. Nur ausnahmsweise soll für bestimmte Tätigkeiten oder im Rahmen einer Testphase eine Überschreitung dieser Größen möglich sein. Den gewöhnlichen Verkehr von Riesen-Lkw, wie in Deutschland nunmehr erlaubt, lässt die Richtlinie jedoch nicht zu. Dies widerspricht dem Europarecht", sagte Rechtsanwalt Remo Klinger, der die Allianz pro Schiene, den BUND und die DUH in der Auseinandersetzung vertritt.

 

 

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Quelle: www.allianz-pro-schiene.de/   

www.allianz-pro-schiene.de/presse/pressemitteilungen/gigaliner-zulassung-ist-eu-rechtswidrig-2/ 

 

 

 

RCh, 04.2017