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Bahnindustrie zu Regierungsprogramm: Stärkung des Systems Bahn als Chance für Klimaschutz und Wirtschaft



Der Präsident des Verbands der Bahnindustrie Kari Kapsch gratuliert der neuen Bundesregierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Werner Kogler und wünscht allen Mitgliedern viel Erfolg für die kommende Legislaturperiode.


„Wir sind hocherfreut, dass viele Positionen der Bahnindustrie in das Programm der neuen Regierung eingeflossen sind. Zentrale Impulse sind darin enthalten, damit Österreich weiterhin eines der erfolgreichsten Bahnländer der Welt sein kann. Man hat die klimapolitische Bedeutung des Systems Bahn erkannt, nun gilt es diese ambitionierten Ankündigungen in konkrete Maßnahmen zu gießen, damit Österreich ganzheitlich davon profitieren kann“, so Kapsch.

Bahn als Standortfaktor auch in Zeiten der Digitalisierung erhalten
Besonders hervorzuheben seien laut Kapsch die Zielsetzungen der neuen Regierung zur Etablierung eines echten Best-Bieter-Prinzips in der öffentlichen Vergabe: „Die Vergabe von Aufträgen durch die öffentliche Hand ist ein wichtiger Faktor für den Wirtschaftsstandort Österreich und im Besonderen für die heimische Bahnindustrie. Die Ankündigungen hier eine Überarbeitung mit Fokus auf bestimmte Qualitätskriterien durchzuführen, sind sehr begrüßenswert.“ Die Bahn habe einen positiven und entscheidenden Einfluss auf die heimische Wirtschaftsleistung.

Darüber hinaus müsse auch sichergestellt werden, dass die Bahn im Lichte der rasant fortschreitenden Digitalisierung weiterhin als Standortfaktor erhalten wird. „Auch in der Bahnindustrie ist die Digitalisierung die Basis für neue Geschäftsmodelle, die oftmals auf Lizenzmodellen und Wartungsverträgen basieren. Es handelt sich also für den Anwender um keine einmaligen Investitionskosten mehr, sondern um laufende Betriebskosten. Derzeit ist es aber für die österreichische Bahn aus staatshaushaltlichen Gründen nicht möglich, Investitionskosten als laufende Betriebskosten auf mehrere Jahre aufzuteilen. Wir können uns der Digitalisierung nicht entziehen, also muss der Gesetzgeber auch die Möglichkeit schaffen, dass die Bahn solche Investitionen tätigen kann“, appelliert Kapsch. „Dadurch wird in weiterer Folge auch sichergestellt, dass die österreichische Bahn neue, durch die Digitalisierung hervorgebrachte Innovationen der heimischen Bahnindustrie nutzen kann“, so Kapsch weiter. Dies sei vor allem im Kontext des harten internationalen Wettbewerbs bedeutend, denn andere Länder sind Österreich hier voraus.

Der Verband der Bahnindustrie unterstützt ebenso die Ankündigungen heimische Innovationen die zur Klimaneutralität Österreichs beitragen, besonders zu fördern. „Die Schaffung von Experimentierräumen kann hier wesentlich dazu beitragen, dass heimische Innovationen auch im Bahnsektor rascher erprobt und zur Marktreife gelangen. Sie werden so schneller zum volkswirtschaftlichen Faktor für Österreich. In einem weiteren Schritt muss die neue Bundesregierung aber auch beim Einsatz hierzulande und beim Export dieser Innovationen unterstützend wirken, damit sich Österreich international als Leitmarkt positionieren kann“, erklärt Kapsch. Auch die Umsetzung des vierten Eisenbahnpakets, das notwendige nationale Investition im heimischen Bahnsektor beinhaltet, begrüßt Kapsch ausdrücklich. Die österreichische Bahnindustrie entwickelt und liefert genau jene Produkte und Dienstleistungen, die für die Umsetzung des Pakets notwendig sind.

Klimaschutz und Zukunft der Mobilität in Österreich
Effektiver Klimaschutz ist nur mit einer starken Bahn möglich. Das hat auch der neue Gesetzgeber erkannt. Mit der Ankündigung des Mobilitätsmasterplans 2030, dem Fokus auf die Interoperabilität im öffentlichen Verkehr mit dem Bahnhof als zentrale Mobilitätsdrehscheibe und der Einführung eines Österreich-Tickets, hat sich die neue Regierung wesentliche Schritte vorgenommen, die zur Klimaneutralität Österreichs entscheidend beitragen werden. „Die geplante Investitionsoffensive („Öffi-Milliarde“) zeigt, dass die neue Regierung das auch ernst nimmt. In den Mobilitätsmasterplan muss auch das Thema Ticketing einfließen. Hier benötigen wir eine österreichweite Behandlung unter Zurückstellung von regionalen Interessen, aber unter Berücksichtigung jener Entwicklungen, die es schon gibt und die für eine bundesweite Lösung in Form einer nationalen Buchungsplattform dienlich sein können. Der Verband der Bahnindustrie steht hier für einen Austausch und einen Know-how-Transfer zur Verfügung“, so Kapsch.

Auch das Bekenntnis zum Erhalt, zur Förderung und zum Ausbau von Regional-, Neben- und Privatbahnen in Österreich, das auch die fast durchgängige Elektrifizierung dieser Strecken vorsieht, ist von großer Bedeutung: „Genau diese Strecken sind als klimafreundliche Zubringer zu Hauptverkehrsrouten essentiell und schließen Lücken, um die Umstellung auf ein klimaneutrales Verkehrssystem wesentlich zu begünstigen“, so Kapsch. Hier bedarf es jedoch einer Evaluierung jener Strecken, die volkswirtschaftlich nützlich sind. Volkswirtschaftlicher Nutzen bedeutet in diesem Kontext für Kapsch auch, dass diese Strecken künftig ebenso für die Schaffung der schon angesprochenen Experimentierräume für die heimische Bahnindustrie genutzt werden können, um neue Innovationen (z.B. neue Antriebsarten wie Wasserstoff) zu erproben.