Neuem ÖBB-Rahmenplan muss echtes Bestbieterprinzip folgen

Der Verband der Bahnindustrie begrüßt den neuen Rahmenplan der ÖBB für die Jahre 2021 bis 2026. Die Bundesregierung bekennt sich damit in den nächsten Jahren ganz klar zur Stärkung des öffentlichen Verkehrs, zu mehr Klimaschutz im heimischen Verkehrssektor und zur weiteren Aufwertung des Faktors Bahn in Österreich.

Gleichzeitig ist dieser Rahmenplan aber auch ein wichtiges Instrument zur Konjunkturbelebung für die durch die Corona-Pandemie geschwächte heimische Wirtschaft: „Grade in wirtschaftlich schwierigen Phasen wie wir sie aktuell erleben, sind Infrastrukturinvestitionen sehr wichtig für die Konjunkturbelebung. Unternehmen erhalten so dringend benötigte Aufträge, wodurch wiederum Arbeitsplätze geschaffen werden und trotz schwierigen Verhältnissen Wertschöpfung generiert wird. Und dies ist die Basis dafür, um die gute Position Österreichs im globalen Wettbewerb zu erhalten und nach dieser Krise wieder in wirtschaftlich erfolgreichere Phasen übergehen zu können“, zeigt sich Kari Kapsch, Präsident des Verbands der Bahnindustrie, angesichts der Rekordinvestitionen der Bundesregierung in den heimischen Bahnsektor erfreut.

Laut Kapsch sei es nun aber auch wichtig, den durch die Corona-Pandemie dramatisch eingebrochenen Schienenverkehr in Österreich durch gezielte Maßnahmen wieder zu beleben: „Egal ob im Personen- oder im Güterverkehr, die Schiene wurde durch Corona sehr in Mittleidenschaft gezogen. Dem muss dringend entgegengewirkt werden, damit die Infrastruktur die in den nächsten Jahren geschaffen wird, auch adäquat genutzt wird. Die durch Bundesministerin Gewessler angekündigte 100%ige Senkung der Schienenmaut in Österreich ist ein erster richtiger und wichtiger Schritt, dem aber weitere folgen müssen“, so Kapsch weiter.

Echtes Bestbieterprinzip um Investitionen in heimische Wertschöpfung zu übersetzen
Damit die geplanten Investitionen in den nächsten Jahren auch in der heimischen Wirtschaft ankommen und in Arbeitsplätze und Wertschöpfung am Standort Österreich übersetzt werden, ist ein echtes Bestbieterprinzip unumgänglich. Deshalb ist es gerade jetzt umso wichtiger, dass bei öffentlichen Vergaben ein solches Bestbieterprinzip mit geeigneten Qualitätskriterien verpflichtend angewendet wird, fordert Kapsch: „Die Ausrufung von Investitionen ist das eine, die heimischen Unternehmen müssen jedoch auch davon profitieren können. Hier muss das Vergaberecht als Rechtsgrundlage von Beschaffung der öffentlichen Hand so angewendet werden, dass keine versteckten Vergaben an Billigstbieter vorbei an den österreichischen Unternehmen mit ihren herausragenden Qualitätsprodukten, stattfinden. Denn genau das wäre auf dem Weg aus dieser Krise heraus fatal.“

Aber auch langfristig gesehen müssen sich die heimischen Unternehmen mit ihren Qualitätsprodukten gegen Billigstangebote aus Ländern wie China behaupten können: „Die Vergabe öffentlicher Aufträge ist neben der Beschaffung von inländischen Qualitätsprodukten die hohen Komfort und Sicherheit gewährleisten ein überaus wichtiger Hebel, um wirtschafts- und standortpolitische Ziele wie eine hohe Wertschöpfung und die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen, zu erreichen. Das gelingt aber nur mit fairen Vergaben abgesichert durch geeignete Qualitätskriterien“, so Kapsch weiter.

Die Stärkung des Bestbieterprinzips erfordert Ressourcen sowie fachliche und technische Kompetenz auf der Auftraggeberseite. Wesentlich ist deshalb die laufende Schulung der Personen und EntscheidungsträgerInnen in den ausschreibenden Stellen. Dafür ist aus Sicht des Verbands auch das eindeutige politische Bekenntnis zu geeigneten Rahmenbedingungen in der öffentlichen Beschaffung notwendig.